Subsections
2. Grundsatzprogramm
Die drei grundsätzlichen und ausschließlichen Ziele der VVVD sind,
- die Grundlage für eine freiheitliche, rechtsstaatliche, demokratische
und die Menschenrechte schützende und durchsetzende Gesellschaftsform zu
erhalten,
- die Grundlage für den effektiven und effizienten Einsatz
direktdemokratischer Elemente zu schaffen
- in politischen Entscheidungen durch direktdemokratische und
bürgerorientierte Methoden den Bürgerwillen abzubilden.
Zur Grundlage für die bestehende Gesellschaftsform gehören auf jeden Fall:
- Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die
Grundrechte (Art. 1 - Art. 18),
- die Europäische Menschenrechtskonvention, einschließlich ihrer
Zusatzprotokolle,
- die Menschenrechtsproklamation der Vereinten Nationen.
2.2 Grundlagen direktdemokratischer Elemente
- Die Integration direktdemokratischer Elemente hat auf Grundlage des
bestehenden Grundgesetzes zu erfolgen. Die VVVD ist nicht bestrebt
und nicht darauf angewiesen, Änderungen am Grundgesetz zwecks
VVVD"=Konzeptrealisierung herbeizuführen.
- Der Zugang zu öffentlichen politischen Informationen ist zu
vereinfachen. Diese bilden die Grundlage für fundierte
politische Entscheidungen und sollten als
Selbstverständlichkeit für mündige Bürger gelten.
- Die VVVD bekennt sich zum Bundesdatenschutzgesetz.
- Der Grundgedanke der direkten Demokratie im Rahmen des
Grundgesetzes ist den Bürgern näher zu bringen. Es ist
Aufklärungsarbeit über die Möglichkeiten, Notwendigkeiten und
Risiken der Informationstechnologie zu betreiben. Die VVVD
betrachtet die Grundkenntnisse aus diesen Bereichen als Grundlage
für aktives politisches Engagement in der VVVD.
- Die VVVD ist bestrebt, der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken
und eine neue Qualität der politischen Alltagskultur in der
Bevölkerung zu etablieren.
- Die VVVD hat die Aufgabe hybride direkt- und
repräsentativ"=demokratische Konzepte weiterzuentwickeln. Eigene
parteiinterne Geschäftsprozesse sollen dementsprechend angepasst
und optimiert werden.
2.3 Grundlagen politischer Entscheidungen
- Die VVVD will eine dynamische politische Entscheidungsfindung zu allen
Themenbereichen, die trotz großer Partei"=Userschaft flexibel auf aktuelle
Geschehnisse reagieren kann.
- Die VVVD will eine transparente politische
Entscheidungsfindung zu allen Themenbereichen, die kommentiert und
nachvollziehbar unter Berücksichtigung bestehender Gesetzesrichtlinien
aufbereitet sind und dessen Dokumente allgemein zugänglich archiviert sind.
- Die VVVD will eine Bürger"=partizipierte politische Entscheidungsfindung zu
allen Themenbereichen, die den Ansprüchen einer Bürgerorientierung und den
Gedanken der direkten Demokratie entspricht.
- Die VVVD will eine feingranulare politische Entscheidungsfindung zu allen
Themenbereichen, die den Bürger nicht zur Akzeptanz eines ganzen Politikpaketes
veranlasst.
- Die VVVD will eine unabhängige politische Entscheidung zu allen
Themenbereichen, die nicht von einzelnen Interessenverbänden manipuliert werden
kann.
- Die VVVD will eine gewissenhafte politische Entscheidungsfindung zu
allen Themenbereichen, die dem Bürger fundiertes, themenbezogenes Wissen
anbietet.
- Die VVVD will eine zuverlässige politische Entscheidungsfindung
zu allen Themenbereichen, die auf einem sicheren technischen Fundament beruht.
- Die VVVD will eine direkt"=demokratische politische
Entscheidungsfindung zu allen Themenbereichen, die mit den Grundrechten und
Menschenrechten im Einklang steht.
- Das Grundsatzprogramm gilt für die VVVD und alle ihre Untergliederungen.
- Es tritt laut einstimmigem Mitgliederwillen am 01.06.2002 in Kraft.
VVVD - Virtuelle VolksVertreter Deutschlands e.V. - Statut - EMail:info@vvvd.de