Subsections


1. Grundkonsens


1.1 Präambel

Die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien ebnen den Weg für einen direkteren politischen Einfluss der Bürger. Um diese Chance zu nutzen hat sich die VVVD - die Partei Virtuelle VolksVertreter Deutschlands e.V. - gegründet. Die VVVD versteht sich als Volkspartei des 21. Jahrhunderts und richtet sich mithin an sämtliche Bevölkerungsgruppen. Sie verfolgt bewusst kein eigenes vorgegebenes programmatisches Konzept und richtet sich deshalb auch an politisch motivierte Anhänger aller klassischen Parteien. Orientiert an den elementaren Grundwerten unserer Gesellschaft verfolgt sie in ihrer politischen Arbeit das Ziel, möglichst direkt den Willen der Bürger im Parlament widerzuspiegeln. Im Rahmen des Grundgesetzes will die VVVD das parlamentarische System um ein neues Element bereichern. Dem Bürger wird die Möglichkeit gegeben, seine individuellen Vorstellungen von Politik einbringen zu können und sich nicht - quasi in die Zukunft schauend - über mehrere Jahre auf ganze Politikpakete festlegen zu müssen. Vielmehr soll für die Gemeinschaft der Bürger die Gelegenheit geboten werden, in Echtzeit und feingranular Einfluss auf die sie betreffende Politik nehmen zu können. Die VVVD wird damit zur Antwort auf die zunehmende Politikverdrossenheit!


1.2 Grundwerte der VVVD

Die Grundwerte der VVVD umfassen die Menschen- und Völkerrechte. Sie allein stellen das höchste Gut in dem Bestreben dar, allen Menschen und allen Völkern der Welt ein friedliches Zusammenleben in Freiheit, Gleichheit und Wohlstand zu ermöglichen. Aus diesem Grund müssen sie unantastbar sein und dürfen nicht zum Gegenstand der Politik instrumentalisiert werden. Die Politik muss in der Verantwortung stehen, die Menschen- und Völkerrechte zu gewährleisten, nicht aber sie zu ihren Gunsten zu missbrauchen oder gar zu zerstören. Sie sollten als Grundvoraussetzung, als gemeinsamer Konsens für politische Diskussionen sowohl in der Parteienlandschaft der Bundesrepublik Deutschland, als auch der verschiedenen Länder der Welt, gelten. Im folgenden wird deshalb auf eine Politisierung unserer Grundwerte verzichtet um zu verdeutlichen, dass sie rein grundsätzlicher und unantastbarer Natur sind.


1.2.1 Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freiheitliche Grundordnung

Die VVVD anerkennt uneingeschränkt, bedingungs- und vorbehaltlos das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Grundrechte, die Menschenrechte und die freiheitliche, demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.


1.3 Grundgedanken - Politik in Echtzeit

In vielen anerkannten Grundgesetzkommentaren wird angemerkt, dass das praktizierte demokratische Handeln noch nicht der Vorstellung einer idealen Demokratie entspricht. Es besteht generell die Gefahr einer Verzerrung des politischen Willens bei der Abbildung auf die nächsthöhere Instanz. Jeder Wähler kennt das Problem: Bei der Entscheidung für oder gegen eine Partei finden nur die Wenigsten eine optimale Kongruenz zwischen den eigenen politischen Interessen und dem Gesamtprogramm einer Partei - letztlich entscheidet man sich allzu häufig für das kleinere Übel. Hier setzt der Grundgedanke der VVVD an: Abgeordnete der VVVD werden sich in Ihrem Abstimmungsverhalten mathematisch exakt an den jeweiligen Vorgaben der Partei"=User (so bezeichnet die VVVD diejenigen Bürger, die das Abstimmungssystem der VVVD nutzen) ausrichten. Selbst eigene politische Eingaben ins Parlament und mögliche Regierungsbeteiligungen der VVVD werden über ausgeklügelte Abstimmungs- und Entscheidungsverfahren ermöglicht. In der Praxis führt dies zu einer Evolution des bestehenden parlamentarischen Entscheidungsprozesses. Nicht mehr nur wie bisher alle paar Jahre sondern nunmehr vor jeder Abstimmungsrunde im jeweiligen Parlament hat der Bürger direkte Mitbestimmungsmöglichkeiten - nie zuvor wurde Demokratie - auch auf Bundes- und Landesebene - so direkt und unmittelbar verwirklicht. Um eine solche optimierte Vorstellung von Demokratie umsetzen zu können, bedurfte es eines effektiven und effizienten Kommunikationssystems, das nicht nur bei Wahlen zum Einsatz kommt, sondern eine permanente Beziehung zwischen Bürger und höchster Entscheidungsinstanz zur Verfügung stellen kann. Es dürfen nicht nur vergangene politische Leistungen und Wahlversprechen bewertet werden können, vielmehr muss im Vorfeld und in Echtzeit Einfluss auch auf kurzfristig bevorstehende Entscheidungen genommen werden können. Erst seit jüngster Zeit steht durch die intelligente Nutzung des Internets ein sicheres Medium zur Verfügung, welches diese Anforderungen erfüllen kann. Auf Grundlage dieser technischen Möglichkeiten kann das Konzept der direkten Demokratie sinnvoll weiterentwickelt und in der Realität umgesetzt werden.

Elektronische Demokratie wird somit Realität.

1.4 Ein neues politisches Konzept

Es gilt, einen neuen Parteityp bereitzustellen, der die Möglichkeiten des Internets als zentrales Mittel einsetzt. Wichtig hierbei ist, dass die Partei keine statische politische Meinung hat. Diese unterliegt einer fortlaufenden dynamischen Generierung durch den politischen Willen der Bürger.

Die Partei hat keine eigenen Fachexperten im klassischen Sinne. Diese werden durch gemeinschaftliche Eigenaufklärung in einem eigenen Forum durch die Partei"=User untereinander und durch die Bereitstellung aller im Parlament vorgetragenen Dokumente und Protokolle ersetzt.

Die Verantwortung für eine entsprechende Online"=Darstellung obliegt der Partei. Partei"=User haben die Möglichkeit, auf diesen Internetseiten der aktuell behandelten Themen die entsprechenden Dokumente einzusehen, am Forum teilzunehmen und eine Stimme abzugeben, wie Vorschläge zu den Themen von der Partei behandelt werden sollen. Die Partei und ihre Abgeordneten verhalten sich dann bei der Abstimmung im Parlament gemäß dieser Internet"=Abstimmung, indem die Stimmanteile der Partei"=User prozentual auf die zur Verfügung stehenden Abgeordnetenstimmen verteilt werden. Auf diese Weise hat die Partei keine Entscheidungsträger im klassischen Sinne. Diese Rolle wird von der virtuellen Gemeinschaft der Partei"=User übernommen. Die Abgeordneten bilden diesen politischen Willen in der Realität bzw. im Parlament ab. Die VVVD ist sich der enormen Verantwortung bewusst, welche auf einer Partei beim Erkennen, Entwickeln, Vertreten und Umsetzen des Volkswillens lastet. Wichtig ist, dass der politische Wille des Bürgers nicht nur aufgegriffen und in seiner Entwicklung unterstützt wird, sondern auch, dass dieser im Ergebnis der parteiinternen Willensbildung im Idealfall vollständig wiederzufinden ist. Der Bürger darf also nicht lediglich ein Eingabeparameter für die Funktionalitäten einer Partei sein, dessen Willen dann einer verzerrenden Abbildung auf ein Parteiergebnis unterliegt. Der Wille des Bürgers ist durch alle Ebenen zu leiten - bis hin zur Legislative - ein Weg, der im Wesentlichen über die Parteienarbeit führt. Das Selbstverständnis der VVVD ist hierbei, eine Funktion der Koordination und der Kontrolle im Prozess der politischen Willensbildung des Volkes zu übernehmen (im Sinne eines ,,Politikcontrollings``). Die direkte Beziehung zwischen Bürger und Parlament muss die größtmöglichste Intensität erhalten. Die VVVD will mit ihrem Parteikonzept und Grundsatzprogramm diese Aufgabe und Verantwortung übernehmen - eine Aufgabe und eine Verantwortung, die sich aus dem Erkennen, Entwickeln, Vertreten und Umsetzen des Volkswillens ergibt.


1.5 Wissensgesellschaft

Unsere Gesellschaft unterliegt einem stetigen Wandel. Aufkommende Bedürfnisse und gestellte Anforderungen haben in immer kürzerer Zeit gestillt zu werden. Diese Entwicklung erstreckt sich über nahezu alle privaten und beruflichen Bereiche.

Um bei der geforderten Geschwindigkeit des Handelns mithalten zu können, bedarf es mehr als die Unterstützung durch konventionelle Ressourcen, wofür die Information und ihre Bereitstellung als entscheidende Voraussetzung zu sehen ist. Es hat sich als notwendige Fähigkeit herausgestellt, sich der vorhandenen Informations- und Kommunikationssysteme bedienen zu können. Doch gilt es hier, in Eigenverantwortung die daraus resultierenden potentiellen Effizienzsteigerungen bezüglich der jeweiligen Belange durch eine Informationsflut nicht zu gefährden. Das Sammeln und Auswerten von Informationen kostet Zeit und Geld. Deshalb müssen die Mitglieder einer Gesellschaft, die an einer Weiterentwicklung interessiert sind, lernen, die notwendigen Informationen für das eigene Handeln zu erkennen, entsprechende Informationsquellen erschließen zu können und aus ebendiesen Informationen den maximalen Nutzen ziehen zu können.

Die Fähigkeiten

sind die Grundlagen für das Leben in einer Gesellschaft,

Die VVVD will den Bürgern einer solchen Gesellschaft die Möglichkeit bieten, ihr Wissen effektiv in die politische Meinungsbildung der Partei einfließen zu lassen. Die Integration des Wissens der Bürger in die politischen Entscheidungsprozesse ist für eine Gesellschaft, welche den Menschen als Individuum würdigen will und der Bezeichnung Wissensgesellschaft gerecht werden will, eine Selbstverständlichkeit.

Die Proklamation einer Wissensgesellschaft isoliert keineswegs diejenigen Bürger, welche die gestellten Anforderungen freiwillig oder unfreiwillig, bewusst oder unbewusst nicht annehmen wollen oder können. Die Wissensgesellschaft besitzt keine strenge Abgrenzung und stellt einen Teilbereich einer Gesellschaft mit allgemeiner formulierten Attributen dar. Die Zuordnung eines Individuums ist von der Intensität abhängig, mit der die jeweilige Lebensituation ausgelebt wird, und kann deshalb nur im Extremfall eindeutig sein. Ebendiese Freiheit, sein Leben selbst gestalten zu können, und ebendiese fehlende Verpflichtung, sein Leben nach ansteigenden Anforderungen gestalten zu müssen, beweist die Konformität spezieller Formen wie z.B. die Wissengesellschaft aber auch die sogenannten Informations-, Kommunikations-, Mobilitäts-, Industrie- oder Agrargesellschaften mit einer freiheitlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Grundordnung.

Die VVVD bekennt sich zu den erweiterten Möglichkeiten, die in der Wissensgesellschaft geboten werden, und die VVVD bekennt sich zu der notwendigen Möglichkeit, sich den speziellen Anforderungen einer Wissensgesellschaft enthalten zu können.


1.6 Das Ostrogorski"=Paradoxon

Für das Verständnis der Arbeitsweise der VVVD ist folgende Betrachtung hilfreich:

Eine klassische Parteiendemokratie bietet viele Vorteile. So entlasten Berufspolitiker den Bürger von der Arbeit, sich mit kleinen politischen Alltagsdetails beschäftigen zu müssen. Die Parteien bilden zukünftige potentielle Regierungsmitglieder aus usw. Es gibt neben diesen unübersehbaren Vorteilen jedoch auch Nachteile. In modelltheoretischen Analysen wurde z.B. auf denkbare Verzerrungen der Mehrheitsverhältnisse im parlamentarischen System hingewiesen, wenn keine Möglichkeit besteht, politische Präferenzen zu differenzieren.

Dazu gehört das Ostrogorski"=Paradoxon. Es beschreibt die Problematik, die entsteht, wenn in einer Parteiendemokratie Meinungen zu verschiedenen Themen gebündelt werden, so dass schließlich bei den Wahlen nur noch über Politikpakete und nicht über Einzelfragen abgestimmt wird. Dabei kann es dazu kommen, dass ein anderes Ergebnis bei den Parlamentsentscheidungen erzielt wird, als dies bei getrennten Entscheidungen der Bürger zu den einzelnen Themen der Fall wäre.

Dies lässt sich einfach an einem Fallbeispiel demonstrieren: Entscheidend für eine kommende Wahl seien drei zentrale Streitpunkte I, II und III, die die aktuelle politische Diskussion bestimmen. Es gibt vier Wählergruppen, wobei Bürger innerhalb einer Wählergruppe jeweils gleiche Meinungen zu den drei Streitpunkten haben. Zur Wahl stehen die zwei Parteien X und Y. Beide Parteien haben zu jedem der drei Streitpunkte eine entgegengesetzte Meinung. In der folgenden Tabelle ist nun aufgeführt, mit welcher Partei jede Wählergruppe bezüglich eines jeden Streitpunktes sympathisiert:

  Frage I Frage II Frage III Wahlverhalten
Wählergr. A ( 20% ) X Y Y Y 20%
Wählergr. B ( 20% ) Y X Y Y 20%
Wählergr. C ( 20% ) Y Y X Y 20%
Wählergr. D ( 40% ) X X X X 40%
Ergebnis bei X X X  
Einzelabst. 60% 60% 60%  



Die Wählergruppen A, B, und C stellen jeweils 20% der wahlberechtigten Bevölkerung. Die Wählergruppe D stellt 40 %. Die Wähler der Wählergruppen A, B und C stimmen in jeweils zwei Fragen mit der Position der Partei Y und in einer Frage mit der Position der Partei X überein. Die Wählergruppe D hingegen stimmt in allen drei Punkten mit den Positionen der Partei X überein.

Würde in jeder Einzelfrage nach dem Prinzip der direkten Demokratie einzeln abgestimmt, so stimmten in jeder Frage 60% der Bevölkerung für die jeweilige Position der Partei X.

In einer repräsentativen Parteiendemokratie jedoch wählt jeder Bürger der Wählergruppen A, B und C die Partei Y, die somit insgesamt 60% der Stimmen erhält und in jeder der drei Streitfragen ihre Position durchsetzen wird.

Somit ergibt sich in diesem Beispiel eine Diskrepanz zwischen Wählerwillen und Abstimmungsergebnis im Parlament, obwohl freie und geheime Wahlen durchgeführt wurden.

Ein Vorteil der direkten Demokratie gegenüber einer repräsentativen Demokratie mit ausschließlichen Programmparteien ist also die isomorphe Abbildung des Bürgerwillens in das Parlament.

1.7 Gültigkeit

  1. Der Grundkonsens gilt für die VVVD und alle ihre Untergliederungen.
  2. Er tritt laut einstimmigem Mitgliederwillen am 01.06.2002 in Kraft.


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