Impressum

VVVD
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26039 Oldenburg

E-Mail: info@vvvd.de

Bundesgeschäftsstelle:
VVVD
c/o Peter Wilm
Heilmannring 55a
D-13627 Berlin

Die VVVD ist eine politische Vereinigung im Sinne des Grundgesetzes (GG Art. 21) und des Gesetzes über die politische Parteien (PartG).
Die Parteiunterlagen der VVVD werden vom Bundeswahlleiter gemäß §6 Abs. 3 Parteiengesetz geführt.
Der Name der politischen Vereinigung lautet Virtuelle VolksVertreter Deutschlands e.V.. Die Kurzbezeichnung lautet VVVD.
Die Zusatzbezeichnung lautet Direktdemokratische Partei.

Virtuelle VolksVertreter Deutschlands e.V. ist ein Verein. Er ist in das Vereinsregister bei dem Registergericht Oldenburg (Oldb.) eingetragen (VR 2452). Es gelten die vereinsrechtlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Weitere rechtliche Rahmenbedingungen werden durch das Statut der VVVD festgelegt. Es ist unter http://www.vvvd.de/statut.htm zu finden.


Gesetzliche Vertreter von Virtuelle VolksVertreter Deutschlands e.V. sind Edzard Weber (edzard.weber@vvvd.de) und Dipl. Inform. Mathias Uslar (mathias.uslar@vvvd.de) (jeweils alleinig vertretungsberechtigt).

Haftung:

Der Vorstand darf keine Verbindlichkeiten eingehen, durch die die Mitglieder mit ihrem persönlichen Vermögen verpflichtet werden. Für rechtsgeschäftliche Verpflichtungen der Partei haften die Mitglieder gesamtschuldnerisch nur mit dem Parteivermögen. Im Innenverhältnis haftet ein Gebietsverband für Verbindlichkeiten eines nachgeordneten Gebietsverbandes nur, wenn er dem die Verpflichtung begründenden Rechtsgeschäft zugestimmt hat. Die Landesverbände, die ihnen nachgeordneten Gebietsverbände sowie die Vereinigungen und Sonderorganisationen der Partei auf allen Organisationsstufen haften gegenüber der Bundespartei im Innenverhältnis, wenn sie durch ein von ihnen zu vertretendes Fehlverhalten Maßnahmen aufgrund des Parteiengesetzes verursachen, die von dem Präsidenten oder dem Präsidium des Deutschen Bundestages oder einer gesetzlich sonst zuständigen Stelle gegen die Bundespartei ergriffen werden. Die Bundespartei kann ihre Schadenersatzansprüche mit Forderungen der vorgenannten Gebietsverbände, Vereinigungen und Sonderorganisationen verrechnen. Werden Maßnahmen aufgrund des Parteiengesetzes von der Bundespartei schuldhaft verursacht, so haftet sie gegenüber den Landesverbänden, den ihnen nachgeordneten Gebietsverbänden sowie den Vereinigungen und Sonderorganisationen der Partei für den daraus entstehenden Schaden.

Urheberrecht

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